Der Landtag Brandenburg behandelte gestern in erster Lesung die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:

„Der Gesetzentwurf zur Bauordnungsnovelle beinhaltet einige wichtige Forderungen der Bauwirtschaft. Viele Standards werden reduziert, um Bauvorhaben zu beschleunigen und Baukosten zu reduzieren. Besonders hervorzuheben sind die Kürzungen der Verfahrensfristen für Bauanträge sowie die Erweiterung der Genehmigungsfiktion. Darüber hinaus wurden Anforderungen an Kinderspielplätze, Brandschutzmaßnahmen und Stellplätzen dereguliert. Positiv zu unterstreichen ist die Aufnahme des Paragrafen § 51a, der den Umbau von Bestandsgebäuden für mehr Wohnraum fördern soll. In Zeiten von hoher Wohnungsnot sind solche Erleichterungen unheimlich wichtig. Ähnliches wird mit der Vereinfachung des modularen und seriellen Bauens erreicht.

An einigen Stellen hätten die Änderungen noch mutiger, noch tiefgreifender sein können. Die Genehmigungsfiktion greift beispielsweise noch nicht flächendeckend und beim Gebäudetyp E wäre ein klar definierter Rechtsrahmen erforderlich gewesen. Gerade bei der Nachbarbeteiligung besteht weiter Beschleunigungsbedarf, damit selbst einfache Vorhaben nicht durch lange Fristen und formale Beteiligungsschritte unnötig verzögert werden. Hier muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden. Nun ist es wichtig, dass die Regierung trotz Verwerfungen in der Koalition handlungsfähig bleibt und der Gesetzgebungsprozess nicht ins Stocken gerät.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 29. Januar 2026