Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/2022:

„Obwohl der Landtag gestern einen Doppelhaushalt mit der Rekordsumme von 43 Mrd. Euro verabschiedet hat, werden aus Sicht des Bauindustrieverbandes Ost vor allem im Infrastrukturbereich nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Wir erkennen jedoch an, dass die Haushaltsmittel für Investitionen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf noch einmal aufgestockt wurden. Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie begrüßen wir diesen Schritt.

Der wirtschaftliche Erfolg des Freistaates war immer auch das Ergebnis einer stetig hohen Investitionsquote. Diese liegt im neuen Doppelhaushalt bei 15 bzw. 14 Prozent. Der Verband hätte eine Anhebung auf mindestens 17 Prozent für unerlässlich gehalten. Schon im Jahr 2020 sank der Anteil der Bauinvestitionen an den Gesamtinvestitionen auf etwa ein Drittel, ein bemerkenswerter Rückgang angesichts eines langjährigen Mittels von etwa 50 Prozent.

Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie steht der Freistaat Sachsen vor großen Zukunftsaufgaben, die mit den geplanten Haushaltsmitteln nicht bewältigt werden können. Die digitale Transformation erfordert einen entschiedeneren und schnelleren Breitbandausbau. Die Geburtenzuwächse der vergangenen Jahre müssen zu weiteren großen Anstrengungen beim Um- und Neubau der Schul- und Kitagebäude führen. Auch in das sächsische Straßennetz muss weiter investiert werden. Die Infrastrukturen sind die Lebensadern des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Vor allem jenseits der Ballungszentren besteht im Freistaat noch immer ein hoher Bedarf im Ausbau und der Erhaltung der Verkehrswege und Ingenieurbauwerke. Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, weiterhin auf einem hohen Niveau in Sachsens Zukunft zu investieren und den Sanierungsstau in ländlichen Regionen abzubauen, kann der Doppelhaushalt nicht genügen. Wenn der Freistaat jetzt nicht die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, werden die Folgekosten ungleich höher sein.