Zur gestrigen Thematisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):

„Im Zuge der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine verteuern sich Baumaterialien in allen Gewerken. Im Zusammenspiel mit der Steigerung der Bauzinsen sowie einer fragilen Förderkulisse kommt es so zu einer signifikanten Steigerung der Baukosten für öffentliche und private Bauherren. Im 3. Quartal 2022 steigerten sich im Jahresvergleich die Baupreise im Wohnungsneubau um 16,7 Prozent und im Straßenbau sogar um 18,1 Prozent“, erklärt Momberg. So rücken bei festen Budgets der öffentlichen Hand die Ziele des Senats sowohl im Wohnungsbau als auch hinsichtlich der ökologischen Transformation der Verkehrsinfrastruktur in weite Ferne.

„Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist ein Hebel, der dabei helfen kann, ausufernde Baukosten zu beschränken. Im Sinne eines Bürokratieabbaus muss das Gesetz entschlackt werden und sich auf das Wesentliche beschränken: den Vergabegegenstand“, fordert BIVO-Hauptgeschäftsführer Momberg.

Mitgliedsunternehmen des ostdeutschen Branchenverbandes berichten von einer Fülle an einzureichenden Referenzangaben im Vorfeld der eigentlichen Vergabe, die für jede Ausschreibung erneut zu übermitteln sind. Diese Redundanz bindet unnötig wertvolle Ressourcen in den Unternehmen. Des Weiteren ist das Gesetz schlicht zu komplex und seine Anwendung zu kompliziert. Dies wird beispielsweise bei den Unter- und Oberschwellenwerten sichtbar. Die derzeitige Differenzierung des Rechtsschutzes im Unter- und Oberschwellenbereich ist nicht nachvollziehbar. Der Bauindustrieverband Ost setzt sich daher seit langem für die Einführung eines Unterschwellenvergaberechtsschutzes ein.

„Nach der Wahlwiederholung in der Hauptstadt müssen die Koalitionäre die Baukosten weiter in den Blick nehmen und so zwangsläufig auch das Ausschreibungs- und Vergabegesetz auf kostentreibende, bürokratische Hürden prüfen. Nur so rücken die selbstgesetzten politischen Ziele in greifbare Nähe“, so Momberg abschließend.

 

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 1. Dezember 2022