Nicht nur für die Bundestagswahl, sondern auch für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr an die Urne gebeten. Während in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff um eine erneute Wiederwahl kämpft, will in der Hauptstadt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in die Fußstapfen von Michael Müller als Regierender Bürgermeister treten. Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) wagt einen thematischen Ausblick.

Vor fünf Jahren blickte Bundesdeutschland auf die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen-Anhalt. Der notgedrungene Zusammenschluss arbeitete sich in der ablaufenden Legislaturperiode aneinander ab und vergab einige Chancen für baupolitische Reformen. Nach den Landtagswahlen wird die neue Regierungskoalition so erneut das Vergabegesetz auf das politische Tableau bringen. Dann gilt es, den Bürokratieapparat zu verschlanken und vergabefremde Kriterien aus dem Gesetz zu streichen. Auch die Reform des Abfallgesetzes, die noch vor wenigen Wochen heiß im Landtag diskutiert wurde, muss von der neuen Landesregierung abgeschlossen werden. Als Grundlage hierfür muss es aus Sicht des BIVO zu einem Dialog zwischen Bürgern, Politik, Wirtschaft und Verwaltung kommen, um das Thema der Deponieknappheit zu versachlichen und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Die diskutierte Abschottung vor Müllimporten gehört nicht dazu. Zudem muss der Breitbandausbau auch in Sachsen-Anhalt endlich Fahrt aufnehmen. Bei der Breitbandversorgung mit ≥ 50 Mbit/s liegt das Bundesland mit 87,5 Prozent der Haushalte im Ranking der Bundesländer auf dem vorletzten Platz. Die „Baustellen“ der neuen Landesregierung sind vielfältig und gehören nach der Landtagswahl im Juni 2021 im Dialog mit der heimischen Wirtschaft angegangen.

Am 26. September 2021 wird das Abgeordnetenhaus von Berlin neu gewählt und so die künftige Baupolitik der Bundeshauptstadt bestimmt. Eins ist gewiss: Es wird ein neues Stadtoberhaupt geben. Während für die SPD Franziska Giffey ins Rennen geht, führt der CDU-Landeschef Kai Wegner seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Das Sprachrohr von DIE LINKE. ist der amtierende Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und Bündnis 90/ Die Grünen gehen mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen. Rückblickend waren die vergangenen fünf Jahre Rot-Rot-Grün vor allem von Stillstand, einer Vielzahl verpasster Chancen und teils heftigen Niederlagen geprägt – wie zuletzt beim gescheiterten Mietendeckel. Das drängende Thema Wohnraummangel muss in der nächsten Legislaturperiode vor allem mit der Förderung des seriellen und modularen Bauens auch im Bestand angegangen werden. Auch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus muss dabei eine Priorität erhalten. Um dies auch zügig umzusetzen, müssen die bürokratische Belastung in den Bauunternehmen abgebaut werden. Dies beginnt bei der Entbürokratisierung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und führt über den Einsatz der Genehmigungsfiktion für alle Genehmigungsverfahren zu der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Auch mit der Expertise der Mitgliedsunternehmen des BIVO sollte der künftige Senat diese Probleme angehen und im Sinne der Berlinerinnen und Berliner lösen.

NACHGEFRAGT

Drei Fragen an Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Drei Fragen an Michael Müller, Der Regierende Bürgermeister von Berlin

MEINUNG

Unternehmerbild im Wandel

BAU IM BLICK

Risiko steigender Baumaterialpreise
Verpasste Chancen beim Sächsischen Doppelhaushalt

AUSBILDUNG & NACHWUCHSSUCHE

Bildungswege: Syrer findet neue Heimat im Erzgebirge
Aus den Ausbildungszentren

LÄNDERSPIEGEL

„Bauindustrie Ost trifft …“
Berlin | ... die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Berlin | ... Andreas Otto, MdA
Brandenburg | ... die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Sachsen | ... Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sachsen-Anhalt | ... SPD-Landtagsfraktion
Sachsen-Anhalt | ... CDU-Landtagsfraktion

Berlin | Novellierung der Bauordnung für Berlin
Berlin | Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin
Brandenburg | Tesla-Umfeld gemeinsam gestalten
Brandenburg | Bündnis für Wohnen diskutiert Neustrukturierung
Sachsen | Breitbandausbau in Sachsen
Sachsen | Teilschulnetzplanung vorerst gescheitert?
Sachsen-Anhalt | Unternehmensbesuch mit Bündnis 90/Die Grünen
Sachsen-Anhalt | Abfallgesetz: Deponieknappheit im Fokus
Sachsen-Anhalt | Kommunaler Straßenbau: Planungssicherheit gewährleisten
Sachsen-Anhalt | BIM-Online-Forum Sachsen-Anhalt

BAUPRAXIS

STRABAG AG, Direktion Nord Ost

WISSENSCHAFT & FORSCHUNG

Innovative Faser-Thermoplastverbunde – gezielte Materialentwicklung für höchste Ansprüche

Aktuelle RECHTSPRECHUNG

Verzugsmitteilung des Auftraggebers zur verzögerten Leistungsausführung

VERBAND aktuell

BLITZUMFRAGE BIVO gesamt – April 2021