Landesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zielgerichtet einsetzen

Dem Land Berlin stehen insgesamt rund 5,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zu. Voraussetzung für eine wirksame Nutzung der Landesmittel ist, dass Mitnahmeeffekte, eine zu breite Mittelverwendung und Umsetzungsprobleme in der Verwaltung vermieden werden. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass auch in den regulären Haushalten weiterhin ausreichend Investitionen eingeplant werden.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Echte Zusätzlichkeit sicherstellen: SVIK-Mittel dürfen reguläre Haushaltsinvestitionen
  nicht ersetzen, sondern müssen nachweislich zusätzliche Maßnahmen finanzieren.
• Klare Fokussierung auf Sachinvestitionen: Die Mittel sind konsequent auf Bau-, Infrastruktur- und Investitionsprojekte mit langfristigem Nutzen zu konzentrieren.
• Keine Verwendung für konsumtive Ausgaben: Laufende Verwaltungskosten oder Programme ohne investiven Charakter dürfen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
• Transparenzregister einführen: Mittelverwendung, Mittelabfluss und Projekte des Sondervermögens müssen öffentlich nachvollziehbar sein.
• Investitionsetat: Dauerhafte Infrastrukturfinanzierung aus den regulären Haushalten sicherstellen
• Neue Spielräume des Vergabebeschleunigungsgesetzes nutzen: Sobald das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft getreten ist, sollten Vergabeverfahren für Investitionen, die mit Mitteln aus dem SVIK finanziert werden, schneller und häufiger als Gesamtvergabe durchgeführt werden.

Infrastruktur modernisieren und die Leistungsfähigkeit der Stadt sichern

Eine wachsende Metropole braucht eine funktionierende und moderne Infrastruktur. Dazu gehören ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, ein bedarfsgerecht ausgebauter ÖPNV, eine intakte Versorgungsinfrastruktur sowie eine flächendeckende digitale Anbindung. Infrastrukturpolitik ist deshalb keine Nebenaufgabe, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Standortqualität.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Priorisierungsliste für kritische Infrastruktur erstellen: Für Infrastruktur im kritischen Zustand braucht es eine Priorisierungsliste mit verbindlichem Sanierungsfahrplan, Zustandsklassen und Zeitachse.
• Masterplan Brücken verbindlich und mit klarer Zeitschiene umsetzen: Die im Masterplan Brücken vorgesehenen Ersatzneubauten und Sanierungen müssen bis 2040 finanziell, personell und organisatorisch verbindlich abgesichert werden. Für die einzelnen Projekte braucht es transparente Prioritäten, verbindliche Zeitpläne und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Sanierungsstau wirksam abzubauen.
• Ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen: Zur Deckung der bestehenden Investitionsbedarfe der gesamtstädtischen Infrastruktur müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
• Planungsmittel und Trassen für den U-Bahn-Ausbau sichern: Für den U-Bahn-Ausbau braucht es ausreichende Planungsmittel sowie eine konsequente Trassenfreihaltung.
• Meilensteinplan für Smart City erstellen: Für die Umsetzung des Smart-City-Konzepts ist ein Meilensteinplan erforderlich, unter anderem für digitale  Infrastruktur und smarte Verkehrskonzepte.

Mehr Wohnraum schaffen

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Dieses Ziel wird jedoch durch politische Unsicherheit und überkomplexe, langfristige Verfahren ausgebremst. Die Enteignungsdebatte verunsichert Investoren, während überstrenge und formalistische Artenschutzverfahren wichtige Wohnungsbauprojekte verzögern oder ganz verhindern. Statt Eigentumskonflikte zu verschärfen, braucht Berlin ein investitionsfreundliches, verlässliches Umfeld und einen Artenschutz, der wirksam schützt, ohne den dringend benötigten Neubau faktisch unmöglich zu machen.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Ein klares politisches Bekenntnis aller Fraktionen gegen Enteignungen als wohnungspolitisches Instrument.
• Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent.
• Normung und gesetzliche Vorgaben auf Landesebene deutlich reduzieren, unter anderem durch:
  • die Abschaffung des Berliner Solargesetzes,
  • eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit,
  • den Verzicht auf die Einführung einer Stellplatzsatzung sowie auf Vorschriften zu Abstell- oder Kellerräumen,
  • eine pragmatische Regelung des Mieterschutzes mit Fokus auf Gesundheit statt Komfort,
  • die Gleichstellung von Verkehrs- und Gewerbelärm in der Technischen Anleitung Lärm.
• Klares Bekenntnis zur Fernwärme, da diese perspektivisch nachhaltig sein muss.
• Bürokratieabbau durch Rückführung von Kontrollpflichten an Berliner Behörden, zum Beispiel bei Sozialversicherungsbeiträgen nach SGB IV/VII, sowie Enthaftung der Generalunternehmer.
• Verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Neubau schaffen.
• Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen sowie ausreichend verfügbare Flächen bereitstellen.
• Zielkonflikte zwischen Artenschutz und Stadtentwicklung pragmatisch lösen: Entwicklungs- und Artenschutzansprüche müssen verhältnismäßig abgewogen werden. Dafür braucht es transparente Bewertungsverfahren, verbindliche Zuständigkeiten, klare Fristen, kompakte Leitfäden mit eindeutigen Regeln, weniger Verfahrensbeteiligte sowie die Anerkennung funktional gleichwertiger Ausgleichsmaßnahme.

Vergaberecht vereinfachen und Investitionen erleichtern

Berlin braucht ein Vergaberecht, das öffentliche Auftraggeber handlungsfähig hält und Bauprojekte beschleunigt. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz muss genutzt werden, um Bürokratie abzubauen und die Vergabepraxis stärker an den praktischen Anforderungen von Bau- und Infrastrukturprojekten auszurichten. Ziel muss ein schlankes, digitales und rechtssicheres Vergaberecht sein, das Investitionen erleichtert, statt zusätzliche Hürden aufzubauen.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Bestbieterprinzip konsequent einführen: Nachweise und Erklärungen sollten ausschließlich vom Bestbieter verlangt werden dürfen. Eine Ausweitung auf weitere Bieter führt zu unnötiger Bürokratie, verfahrensverzögernden Effekten und sinkender Akzeptanz bei Unternehmen.
• Vergabefremde Kriterien vollständig streichen: Soziale und politische Zusatzanforderungen verzerren den Wettbewerb und erhöhen den Aufwand, ohne zur eigentlichen Zielsetzung der Vergabe beizutragen.
• Praxisnahe Wertgrenzen festlegen: Wertgrenzen für vereinfachte und direkte
  Vergabeverfahren sollen so ausgestaltet werden, dass eine schnelle, unbürokratische und wirtschaftliche Vergabe insbesondere kleiner und mittlerer Bauleistungen ermöglicht wird.
• Tariftreue-Regelungen deutlich vereinfachen: Die bestehenden Vorgaben sind zu umfangreich, nur mit hohem Aufwand anwendbar und führen zu erheblichem Prüfaufwand sowie Rechtsunsicherheit.
• Keine zusätzlichen landesspezifischen Mindestlohnregelungen: Ein vergabespezifischer Mindestlohn schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert.
• Praxisferne Vorgaben bei Nachunternehmern korrigieren: Zu frühe Festlegungen auf einzelne Nachunternehmer und starre Anforderungen führen zu Risiken und Wettbewerbsnachteilen für Bieter.
• Funktionalausschreibungen stärker nutzen: Funktionalausschreibungen sollten stärker auf das Wertungskriterium Bauzeit ausgerichtet werden.
• Vorhandene PQ-Systeme nutzen: Präqualifikationssysteme müssen zur Angebotswertung und Bietereignung genutzt werden; aufwendige zusätzliche Eignungs- und Nachweisführungen müssen entfallen.
• Technisches Know-how der Bauwirtschaft stärker nutzen: Nebenangebote und innovative Ausführungsvarianten müssen grundsätzlich zugelassen werden, um wirtschaftlichere und praxisgerechtere Lösungen zu ermöglichen.

Schneller bauen heißt einfacher bauen

Das Schneller-Bauen-Gesetz war ein richtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ob sich die gewünschte Wirkung entfaltet, hängt jedoch davon ab, ob die neuen Instrumente im Verwaltungsalltag auch tatsächlich angewendet werden. Positiv ist deshalb, dass das Gesetz nun durch den Prozess »EinfachBauenBerlin« ergänzt werden soll, der insbesondere die Reduzierung und Vereinfachung von Baustandards in den Blick nimmt.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Eine deutliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Die konsequente Anwendung derdem Senat zur Verfügung stehenden Eingriffsrechte bei gesamtstädtisch relevanten Projekten.
• Den Abbau von Bürokratie und die Verschlankung von Verfahren vor ihrer Digitalisierung, mit dem Ziel, sämtliche Prozesse der Bauverwaltung zu digitalisieren.
• Die Fortführung von »EinfachBauenBerlin« zur Reduzierung und Vereinfachung von Baustandards.

Nachhaltigkeit neu denken

Nachhaltiges Bauen muss ganzheitlich und praxisorientiert gedacht werden. Neben der Energieeffizienz sind insbesondere der Lebenszyklus von Bauwerken, ressourcenschonende Baustoffe, Kreislaufwirtschaft sowie serielle, modulare und standardisierte Bauweisen stärker zu berücksichtigen. Diese können Materialeinsatz und Emissionen reduzieren sowie Qualität und Planbarkeit verbessern. Nachhaltigkeitsanforderungen müssen praktikabel, wirtschaftlich darstellbar und verlässlich sein. Überzogene Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie ständig wechselnde Förderbedingungen verteuern und verzögern Bauprojekte, schaffen Unsicherheit und hemmen Investitionen. Die Bauindustrie Ost fordert deshalb verlässliche, langfristige und technologieneutrale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Bauen.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Nachhaltigkeit im Hochbau ganzheitlich über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden bewerten: Neben der Energieeffizienz im Betrieb müssen auch Baustoffe, Ressourcenverbrauch, Instandhaltung, Sanierungsfähigkeit und Rückbau stärker berücksichtigt werden.
• Einsatz ressourcenschonender Baustoffe stärken: Die Verwendung von Recyclingmaterial im Straßenbau ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz verbindlich vorzusehen.
• Serielle und modulare Bauweisen als Beitrag zu nachhaltigem Bauen stärken: Bei geförderten Wohnungsbauprojekten sollten serielle und modulare Bauweisen über Vergabe- und Förderkriterien gezielt unterstützt werden. Neben dem Preis müssen dabei auch Nachhaltigkeitsaspekte wie Ressourceneffizienz, Materialeinsparung, CO₂-Reduktion und verkürzte Bauzeiten stärker in die Wertung einfließen.
• Serielle Bauweisen auch im Planungs- und Genehmigungsprozess anerkennen: Wiederkehrende und vergleichbare Fachplanungen müssen bei unterschiedlichen Genehmigungsbehörden zu verkürzten Prüffristen und schnelleren Baugenehmigungen führen.
• Verlässliche, langfristige und technologieneutrale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Bauen schaffen: Nachhaltigkeitsvorgaben, Förderprogramme und CO₂-Anforderungen müssen dauerhaft planbar, praxistauglich und wirtschaftlich umsetzbar ausgestaltet werden. CO₂- Benchmarks mit Stufenmodell statt starrer Materialvorgaben ermöglichen innovative, ressourcenschonende und wirtschaftliche Lösungen durch Unternehmen und Fachplaner.
• Ein Pilotprojekt zur CO₂-Einsparung auf Basis des Schattenpreismodells vergeben.

Verwaltungsreform konsequent umsetzen

Die eingeleitete Verwaltungsreform weist in die richtige Richtung. Klarere Zuständigkeiten, stärkere gesamtstädtische Steuerung und verbindlichere Verfahren können das jahrelange Behörden-Ping-Pong zwischen Senatsverwaltung und Bezirken überwinden. Entscheidend ist nun, dass die Reform in der Praxis wirkt und gerade bei Wohnungsbau- und Infrastrukturprojekten zu spürbaren Beschleunigungen führt.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Eine zentrale und einheitliche Bauverwaltung in Berlin: Zuständigkeiten bei Bauaufsicht, Stadtplanung und Umweltverfahren müssen stärker gebündelt und gesamtstädtisch gesteuert werden, um widersprüchliche Entscheidungen und Verzögerungen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu vermeiden.
• Die konsequente Umsetzung der Verwaltungsreform: Die beschlossenen Reformen müssen verbindlich umgesetzt werden und insbesondere bei Wohnungsbau- und Infrastrukturprojekten zu spürbaren Verfahrensbeschleunigungen führen.
• Einen Kulturwandel hin zu einer dienstleistungsorientierten Verwaltung: Verwaltungshandeln muss stärker auf Lösungsorientierung, Investitionsfreundlichkeit und zügige Verfahren ausgerichtet werden.
• Die konsequente Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Der digitale Bauantrag sowie standardisierte, verschlankte und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse müssen flächendeckend umgesetzt werden.

Fachkräfte sichern und Bildung stärken

Ohne ausreichend Fachkräfte werden weder eine Wiederbelebung des Wohnungsbaus noch zusätzliche Infrastrukturinvestitionen gelingen. Berlin muss daher die duale Ausbildung stärken, junge Menschen stärker für baunahe Berufe gewinnen und zugleich bauspezifische Studiengänge sichern. Fachkräftesicherung ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Berlin.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Praxisorientierung in Schulen stärken, zum Beispiel durch die Einführung eines Pflichtfaches Wirtschaft sowie durch Werkunterricht in der Grundschule.
• Berufsorientierung und wirtschaftliches Verständnis der Berliner Schülerinnen und Schüler fördern.
• Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Auszubildender aus Drittstaaten beschleunigen: Visa-, Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren müssen innerhalb weniger Wochen statt mehrerer Monate abgeschlossen werden. Aufenthaltstitel für Auszubildende sollten einmalig für die gesamte Ausbildungsdauer erteilt werden, statt jährlich verlängert werden zu müssen. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber stärker für die Potenziale internationaler Fachkräfte sensibilisiert und durch praxisnahe Unterstützungsangebote begleitet werden – etwa durch Lotsenstellen für Betriebe bei Visa-, Aufenthalts- und Anerkennungsverfahren sowie durch Unterstützung bei Wohnraumsuche, Behördengängen und Integration vor Ort.
• Berufssprachkurse stärken: Es braucht flächendeckende, praxisnahe Berufssprachkurse in Präsenzform, die gezielt Fachbegriffe und sprachliche Anforderungen der jeweiligen Berufe – insbesondere im Bauwesen – vermitteln.
• Bezahlbaren Wohnraum als Standortfaktor stärken: Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Fachkräfte und Beschäftigte. Deshalb muss zusätzlicher Wohnraum für Beschäftigte und Auszubildende gefördert sowie die Bereitstellung von Werks- und Azubiwohnungen erleichtert werden.
• Baunahe Hochschulangebote langfristig sichern: Studiengänge mit Bau-, Infrastruktur und Praxisbezug müssen in Berlin dauerhaft gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Hochschulen und Bauwirtschaft sollten stärker vernetzt sowie praxisnahe Kooperationen, duale Studienangebote und anwendungsorientierte Forschung gezielt gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Geoökonomische Risiken erkennen

Geoökonomische Spannungen, gestörte Lieferketten und Energiepreisschocks wirken sich unmittelbar auf die Bauwirtschaft aus. Sie können zu sprunghaften Preissteigerungen bei Baumaterialien führen und die verlässliche Kalkulation von Bauprojekten gefährden. Gerade bei öffentlichen Ausschreibungen braucht es deshalb Regelungen, die Unternehmen vor unkalkulierbaren Extremrisiken schützen und die Umsetzung von Projekten auch in volatilen Märkten absichern.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Langfristige Krisenmechanismen etablieren: Das Land soll sich bei der Abfederung extremer Materialpreissteigerungen an den Bundeserlassen zu »Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien« orientieren und daraus dauerhafte, praxistaugliche Regelungen für künftige Krisen entwickeln.
• Bürokratiearme und rechtssichere Preisgleitklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen mit längeren Vertrags- und Ausführungszeiträumen ab zwölf Monaten.