Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zum Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von fünf Milliarden Euro durch den Senat:

„Die geplanten Mittel für den Gebäudesektor sowie im Bereich der Mobilität und des Verkehrs kommen genau zur richtigen Zeit. Die Politik setzt damit ein positives Signal für die regionale Bauwirtschaft. Die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie des Verkehrsträgers Schiene tragen erheblich dazu bei, Berlin für die sich rapide verändernden Umweltbedingungen resilient zu machen. Zudem setzen diese Investitionen wichtige Impulse für die geschwächte Baukonjunktur.

Entscheidend ist nun, dass der Senat schnell handelt und die Arbeit des geplanten Lenkungsausschusses Fahrt aufnimmt. Dieser sollte dabei den klimaschutzpolitischen Mehrwert der eingereichten Projekte in seine Bewertung einfließen lassen.

Obwohl die geplanten Investitionen aus bauindustrieller Sicht zu begrüßen sind, sollten die Mittel hierfür künftig im Rahmen des regulären Haushaltes bereitgestellt werden, nicht über Sondervermögen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 26. Juli 2023

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