• Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und Ausbau der A4 sind wichtige Schritte

• Ostdeutsche Bauindustrie fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Lausitzregion

Die neusten Entscheidungen für die Infrastruktur in der Lausitz kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, wie folgt:

„Das vom Bundeskabinett verabschiedete Strukturstärkungsgesetz Kohleregion muss den von den Verbänden geforderten Rechtsrahmen eindeutig setzen und die Bereitstellung der Mittel garantieren. Insbesondere den Ausbau der Infrastruktur sieht die ostdeutsche Bauindustrie als zentrale Teilstrategie für einen erfolgreichen Strukturwandel.

Daher begrüßt die Bauindustrie auch ausdrücklich den Ausbau der Autobahn A4 von Dresden nach Bautzen und erkennt in ihm eine tragende Säule für die Lausitzregion.

Auf diesen Schritt müssen jedoch noch viele folgen, denn die Praxis verdeutlicht täglich, dass die zügige Umsetzung der Projekte durch unnötige Bürokratie erschwert wird. Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung benötigen allein aufgrund der langen Planungszeiten über 20 Jahre bis zur Realisierung.

Daher fordern wir Sonderregelungen in Form eines Planungsbeschleunigungsgesetzes analog zum Investitionsbeschleunigungsgesetz in den 90er Jahren. Ziel muss es sein, die Projekte so voranzutreiben, dass mit der Mittelbereitstellung durch den Bund unverzüglich mit dem Bauen begonnen werden kann.“