Der Sächsische Landtag hat heute die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Mit der Novelle sollen Verfahren bei Sanierungen von Straßen und Brücken vereinfacht und beschleunigt werden. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:

„Mit der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes setzt der Freistaat ein wichtiges Signal für schnellere Infrastrukturvorhaben. Besonders zu begrüßen ist, dass Ersatzneubauten und Sanierungen bestehender Straßen- und Brückenbauwerke künftig einfacher umgesetzt werden können. Wenn Trassenführung und Leistungsfähigkeit im Wesentlichen unverändert bleiben, ist der Verzicht auf aufwendige Planfeststellungsverfahren ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau. Auch die Erleichterungen beim nachträglichen Anbau von Radwegen gehen in die richtige Richtung.

Sachsen steht vor großen Herausforderungen bei der Erneuerung seiner Verkehrsinfrastruktur. Der Zustand vieler Straßen und Brücken zeigt, dass Planung und Bau deutlich beschleunigt werden müssen. Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat die Dringlichkeit zusätzlicher Investitionen und schnellerer Verfahren eindrücklich vor Augen geführt.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Novelle auch mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes von großer Bedeutung. Die bereitgestellten Mittel werden nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn bürokratische und politische Kosten des Bauens konsequent gesenkt werden. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte muss möglichst viel Geld in die Infrastruktur fließen – und nicht in unnötige Verfahren. Die Gesetzesänderung ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Investitionen schneller auf die Baustelle zu bringen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 24. Juni 2026