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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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GU-Vergabe: Beliebt, aber selten angewandt

Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. veröffentlichte im März 2019 die Studie „Die Vergabe kommunaler Bauaufträge an Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer“. Hierzu befragte das Zentrum deutschlandweit Kommunen zu ihrer Vergabepraxis im Bausektor. Interessant ist, dass zwar eine große Mehrheit der Kommunen mit der Durchführung von Bauvorhaben durch Generalunternehmer zufrieden ist, eine GU-Vergabe jedoch sehr selten zur Anwendung kommt. Jede dritte der befragten Kommunen hätte keine GU-Vergabe ausgeschrieben, obwohl sie sachlich begründet gewesen wäre. Als Hauptgrund nannten die Verwaltungen den zu hohen Begründungsaufwand als Voraussetzung der GU-Vergabe. Zudem stünden der GU-Vergabe Ziele wie die Mittelstandsförderung oder die Förderung regionaler Unternehmen entgegen. Entgegen der in der Praxis oft geäußerten Annahme, dass die Vergabestellen unterbesetzt seien, gaben 60 Prozent der Kommunen an, personell gut ausgestattet zu sein. Eine Annahme, die in der Studie bestätigt wurde, ist, dass sinkende Bieterzahlen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen schwierig gestalten.

Der Bauindustrieverband Ost sieht sich in der Studie bestätigt und fordert die Kommunen auf, die Personalstruktur der Vergabestellen im Blick zu behalten und zukunftsgerichtet Aus- und Weiterbildungen anzubieten. Mit einer Verschlankung der bürokratischen Pflichten würden zudem Kapazitäten in den Verwaltungen frei und öffentliche Aufträge für die Wirtschaft attraktiver – eine zwingende Maßnahme, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken.

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