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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Die Bauindustrie in Ostdeutschland zur Bundestagswahl

Solidarpakt neu ausrichten

  • Die Neuausrichtung des Solidarpaktes muss dazu führen, dass die vom Strukturwandel besonders betroffenen Bundesländer ab 2020 weiterhin solidarisch Unterstützung erhalten.

Fachkräfte finden und Nachwuchs sichern

  • Die duale Berufsausbildung muss als Erfolgsmodell gestärkt werden.
  • Die schulische Ausbildung muss praxisorientierter werden, damit junge Menschen ohne weitere Qualifizierung sofort in die duale Ausbildung einsteigen können.
  • Die Einstiegsqualifizierung muss weiterhin unterstützt und gefördert werden.
  • Der mittlere Schulabschluss muss wieder gesellschaftlich aufgewertet werden, anstatt zu hohe Abitur- bzw. Studierquoten politisch vorzugeben.
  • Dem Mangel an nötigen Voraussetzungen in den MINT- Fächern für ein Ingenieurstudium muss politisch entgegengewirkt werden.

Wohnungsbau fördern

  • Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aufgestockt werden.
  • Die bestehenden Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur CO2-Gebäudesanierung müssen fort- geführt werden.
  • Die Bauordnungen der Länder bedürfen einer dringenden Entbürokratisierung, damit sich Bauen nicht weiter verteuert.
  • Die Energieeinsparverordnung muss hinsichtlich kostentreibender Bestandteile kritisch überprüft werden.
  • Die Genehmigungsverfahren müssen verschlankt und beschleunigt werden.

Infrastruktur weiter ausbauen und erhalten

  • Die Investitionen in die Infrastruktur müssen auf hohem Niveau gehalten werden.
  • Durch die Implementierung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr dürfen die Investitionen in den Bundesländern nichts ins Stocken geraten.
  • Das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt muss in einem ostdeutschen Bundesland angesiedelt werden.
  • Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruk- turvorhaben müssen deutlich gestrafft und beschleunigt werden. Dafür muss ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
  • Der Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenstrecke Chemnitz-Leipzig muss in den Vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 und damit in das Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn AG eingeordnet werden.
  • Der Ausbau der Breitbandversorgung in Ostdeutschland muss vorangetrieben werden.

Schwarzarbeit bekämpfen

  • Die Kontrollen zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen am Bau müssen verstärkt werden.
  • Es müssen faire Wettbewerbsbedingungen für Bauunternehmen geschaffen werden.
  • Die schwarzen Schafe, die mit Lohndumping schnelle Gewinne auf Kosten von Arbeitnehmern und konkurrierenden Bauunternehmern machen wollen, müssen bekämpft werden.
  • Die Bündnisse für Regeln am Bau zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen in den ostdeutschen Bundesländern gestärkt werden.

Entsorgung mineralischer Bauabfälle sicherstellen

  • Es muss ein eigenes Bauabfallrecht geschaffen werden, welches den speziellen Bedürfnissen der Bauwirtschaft gerecht wird und durchgängige Regelungen enthält, die in der Praxis unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Interesse der Umwelt umgesetzt werden können.
  • Um dem Deponienotstand zu begegnen, wird ein bundesweites Deponieneubauprogramm benötigt.

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